Mitarbeiter-Eigenanteil, Beitrag für Familienangehörige, Bearbeitungsgebühr: Wird das Unternehmen zum Versicherungsvermittler?

Eine wachsende Zahl von Unternehmen gestaltet die Gruppen-Krankenversicherung so, dass der Mitarbeiter einen Teil des Beitrags trägt: Das Unternehmen zahlt das Basispaket, die Differenz zu einer höheren Stufe oder den Beitritt eines Familienangehörigen erstattet der Mitarbeiter aus seinem Lohn. Seltener wird die Frage gestellt, ob das Unternehmen damit eine aufsichtsrechtliche Grenze überschreitet: Das Gesetz über die Versicherungstätigkeit (Versicherungsgesetz, Bit.) betrachtet auch die Förderung des Beitritts zu einem Gruppenvertrag als Versicherungsvertrieb, und wer dies gewerbsmäßig tut, kann als Versicherungsvermittler gelten. Der Eigenanteil der Mitarbeiter (dolgozói önrész), die Weitergabe des Beitrags für Familienangehörige und insbesondere die Erhebung einer „Bearbeitungsgebühr“ über den Beitrag hinaus sind allesamt Elemente, bei denen man wissen sollte, wo die Linie verläuft.

Was nennt das Bit. Versicherungsvertrieb – und wo kommt der Gruppenvertrag ins Spiel?

Das Gesetz Nr. LXXXVIII von 2014 (Bit.) definiert in § 4 Abs. 1 Nr. 123 den Versicherungsvertrieb als gewerbsmäßige Vertriebstätigkeit, die sich auf die Vorbereitung und Förderung des Abschlusses von Versicherungsverträgen bzw. des Beitritts zu einem Gruppenversicherungsvertrag – insbesondere neuer versicherter Personen –, auf die Beratung, die Angebotsabgabe und die Abwicklung der Verträge erstreckt. Nach Nr. 14 desselben Absatzes ist Versicherungsvermittlungstätigkeit die gewerbsmäßige Tätigkeit eines Versicherungsvermittlers, die den Versicherungsvertrieb, dessen Organisation und die Fachberatung durch unabhängige Versicherungsvermittler umfasst. Einerseits betrachtet das Gesetz nicht nur den Abschluss von Einzelverträgen, sondern auch die Aufnahme in einen Gruppenvertrag als Vertrieb – das heißt, wer die versicherten Personen zu welchen Bedingungen aufnimmt, ist auch eine aufsichtsrechtliche Frage. Andererseits ist der Schlüssel zur Einstufung die Gewerbsmäßigkeit: Die Regeln des Kapitels über Vermittler im Bit. – Registrierung, fachliche Anforderungen, Informationspflichten – gelten für diejenigen, die diese Tätigkeit regelmäßig und mit Gewinnerzielungsabsicht ausüben.

Der Standpunkt der MNB: Wann „vertreibt“ der Versicherungsnehmer eines Gruppenvertrags?

Die Stellungnahme Nr. 24134-3/2023 der Magyar Nemzeti Bank (MNB, ungarische Nationalbank und Finanzaufsicht) vom 25. Januar 2023 hat anlässlich einer Gruppen-Unfallversicherungskonstruktion die Gesichtspunkte der Aufsicht zusammengefasst, und diese sind auch für die Gruppen-Krankenversicherung aufschlussreich. Nach der Stellungnahme darf der Vertrieb von Gruppenversicherungen nicht auf die Umgehung der Regeln des Bit. abzielen, und unter Verweis auf die Änderung des Versicherungsgesetzes von 2022 hält sie fest: Auch der Versicherungsnehmer von Gruppenversicherungen kann als Versicherungsvertreiber gelten. In der Frage des Gewinns formuliert die MNB weit: Eine Gewinnerzielungsabsicht lässt sich nicht nur bei einer unmittelbaren, materiellen Gegenleistung feststellen, sondern auch dann, wenn das Ziel ein mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil ist – zum Beispiel, dass die versicherten Personen über den Gruppenvertrag für den Vertrieb anderer Produkte oder zur Kundenbindung erreichbar werden. Zugleich stellt die Stellungnahme aber auch fest, dass nicht jeder Versicherungsnehmer eines Gruppenvertrags zwangsläufig als Vermittler gilt: Das Beispiel ist gerade der Arbeitgeber, der eine Versicherung abschließt, die sich automatisch auf seine Arbeitnehmer erstreckt. Die MNB wägt die Umstände gemeinsam ab, im Mittelpunkt stehen das Interesse des Kunden und die Möglichkeit einer Interessenverletzung; wer in seiner Tätigkeit die Merkmale des Versicherungsvertriebs erfüllt, muss die damit verbundenen Anforderungen erfüllen. Der frühere aufsichtsrechtliche Standpunkt der MNB wies in dieselbe Richtung: Danach kann die gewerbsmäßige Aufnahme versicherter Personen – gegen Entgelt oder einen mittelbaren wirtschaftlichen Vorteil – als Versicherungsvermittlung gelten. Die Stellungnahme ist nicht verbindlich und ersetzt nicht die rechtliche Prüfung der eigenen Konstruktion.

Die praktische Grenze: Eigenanteil, Familienangehörige, Bearbeitungsgebühr

Beim Gruppenvertrag für die eigenen Mitarbeiter handelt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer: Sein Versicherungsinteresse (biztosítási érdek) sind Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiter, der Beitritt ist an das Arbeitsverhältnis gebunden, den Beitrag trägt das Unternehmen als Kosten – das ist die klassische Situation, in der auch nach Ansicht der Aufsicht nicht von Vermittlung die Rede ist. Die Frage stellt sich, wenn das Unternehmen einen Teil des Beitrags oder den gesamten Beitrag auf die versicherte Person umlegt. Als Makler sehen wir, dass drei typische Konstruktionen nebeneinander bestehen, und sie werden nicht gleich beurteilt.

• Eigenanteil des Mitarbeiters für das eigene Paket. Das Unternehmen zahlt die Basisstufe, der Mitarbeiter erstattet die Differenz zur höheren Stufe oder einen Teil des Beitrags aus seinem Nettolohn. Wenn das Unternehmen genau so viel abzieht, wie es an den Versicherer weiterleitet, daran keinen Gewinn erzielt und der Beitritt an das Arbeitsverhältnis gebunden ist, ist die Konstruktion eine Aufteilung des Beitrags, kein Vertrieb – die rechtliche Beurteilung sollte unabhängig davon mit dem Rechtsberater des Unternehmens geklärt werden.
• Weitergabe des Beitrags für Familienangehörige. Den Beitrag für den Beitritt von Ehepartner und Kindern lassen die Konstruktionen typischerweise vom Mitarbeiter zahlen, über die Buchhaltung des Unternehmens; die Versicherer stellen dafür typischerweise eigene Beitrittserklärungen und Informationsblätter bereit. Der Schlüssel ist derselbe: Das Unternehmen gibt den vom Versicherer festgelegten Beitrag weiter, ohne eigenen Aufschlag. Die steuerliche Seite – Erhöhung der Bemessungsgrundlage oder Erstattung durch den Arbeitnehmer – behandelt ein eigener Artikel, den Ablauf der Einbeziehung unser Artikel zur Einbeziehung von Familienangehörigen.
• „Bearbeitungsgebühr“, Aufschlag, Verwaltungsgebühr. Berechnet das Unternehmen dem beitretenden Mitarbeiter oder Familienangehörigen über den Beitrag des Versicherers hinaus irgendeinen Betrag – auch unter Berufung auf den eigenen Verwaltungsaufwand –, bewegt sich die Konstruktion nach der Logik des Bit. und der MNB in Richtung Gewerbsmäßigkeit: Es entsteht ein Gewinn und mit ihm die Frage, ob das Unternehmen nicht ohne Registrierung Versicherungsvertrieb betreibt. Diese Lösung empfehlen wir als Makler nicht; wenn sie dennoch zur Sprache kommt, dann nur nach rechtlicher Prüfung.

Ein mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil kommt beim Arbeitgeber selten in Betracht, ist aber nicht ausgeschlossen: Öffnet das Unternehmen den Gruppenvertrag auch für Kunden seiner eigenen Produkte oder Dienstleistungen, für ein Mitgliedschaftsprogramm oder für Geschäftspartner und zieht daraus einen Vorteil für Kundenbindung oder Vertrieb, handelt es sich nach den Kriterien der MNB nicht mehr um die klassische Arbeitgebersituation. Über mitgliedschaftsbasierte Gruppenlösungen ohne Arbeitgeber informiert ein eigener Artikel.

Versicherungsinteresse: Warum es nicht egal ist, wer Versicherungsnehmer ist

Die Stellungnahme der MNB weist unter Verweis auf § 6:440 des Ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Ptk.) auch auf ein zweites, zivilrechtliches Risiko hin: Ein ohne Versicherungsinteresse geschlossener Schadenversicherungsvertrag oder Gruppen-Summenversicherungsvertrag ist nichtig, und zwar unabhängig von der Zustimmung der versicherten Person. Der Arbeitgeber hat ein Versicherungsinteresse an der Gesundheit seiner eigenen Mitarbeiter – das ist die Grundlage der Gruppen-Krankenversicherung. Je weiter sich der Kreis der versicherten Personen vom Arbeitsverhältnis entfernt (Familienangehörige, externe Partner, Kunden), desto mehr müssen der Versicherer und der Rechtsberater des Unternehmens klären, ob auf Seiten des Versicherungsnehmers das Versicherungsinteresse besteht oder ob die Bedingungen das Rechtsverhältnis der versicherten Person anders begründen. Die Aufsicht betrachtet diese Frage nicht als ihre eigene Zuständigkeit, sondern als Verantwortung der Parteien – das Risiko bleibt also beim Unternehmen.

Steuerliche Nebenwirkung: Eigenanteil und ungeteilter Beitrag

Der Eigenanteil der Mitarbeiter kann auch steuerliche Folgen haben, die man zusammen mit der aufsichtsrechtlichen Frage durchdenken sollte. Bei einem echten Gruppenvertrag mit ungeteiltem Beitrag – bei dem der auf eine versicherte Person entfallende Beitragsanteil auch anteilig nicht ermittelbar ist – wird der vom Unternehmen getragene Beitrag als sogenannte „bestimmte definierte Zuwendung“ (egyes meghatározott juttatás) versteuert, und die Abgaben trägt das Unternehmen (Einkommensteuergesetz, Szja tv. § 3 Nr. 89 Buchst. b Doppelbuchst. bb, § 70 Abs. 6 Buchst. b); die Herleitung enthält unser Artikel zu den 33,04 %. Legt die Konstruktion dagegen den auf den Mitarbeiter entfallenden Beitrag individuell fest – und genau das braucht man oft, um den Eigenanteil zu berechnen –, kann der Beitrag Einkommen des Mitarbeiters aus dem Arbeitsverhältnis sein und wird als Lohn versteuert. Der Eigenanteil wirft also nicht nur eine aufsichtsrechtliche, sondern auch eine steuerliche Frage auf: Bleibt der ungeteilte Charakter erhalten, und wie ist der vom Mitarbeiter erstattete Teil zu verbuchen – die konkrete Abrechnung sollten Sie mit Ihrem Buchhalter klären.

Was sollte die HR-Abteilung tun?

Erstens: Halten Sie in der Benefit-Richtlinie fest, dass der Eigenanteil der Mitarbeiter eine Aufteilung des Beitrags ist – der abgezogene Betrag entspricht dem an den Versicherer weitergeleiteten Beitrag, das Unternehmen erhebt weder einen Aufschlag noch eine Bearbeitungsgebühr. Zweitens: Abzüge vom Lohn schränkt das Arbeitsgesetzbuch (Mt.) streng ein; deshalb sollten Sie für den Eigenanteil die schriftliche Zustimmung des Mitarbeiters einholen und den Rechtsgrund des Abzugs auch auf der Lohnabrechnung angeben. Drittens: Nach der Stellungnahme der MNB ist es geboten, den Betroffenen, wenn der Beitrag auf die versicherte Person umgelegt wird, eine ausführliche schriftliche Information zu geben, die die Höhe des Beitrags und die Art der Beitragszahlung genau festlegt – verwenden Sie deshalb für den Beitritt und für die Aufnahme von Familienangehörigen die Erklärungen und Informationsblätter des Versicherers, kein eigenes „Vertriebs“-Material. Viertens: Wenn Sie die Gruppe über die Arbeitnehmer hinaus auf weitere Personen ausweiten möchten, zuerst eine rechtliche Prüfung, und nur in einer vom Versicherer dafür gestalteten Konstruktion. Fünftens: Die Informations- und Dokumentationspflichten listet unser Artikel zu den Arbeitgeberpflichten auf. Wenn Sie sich bei der geplanten Konstruktion melden, helfen wir, wo wir können – die rechtliche Einstufung gibt jedoch der Rechtsberater des Unternehmens.

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Quellen

• Gesetz Nr. LXXXVIII von 2014 über die Versicherungstätigkeit (Versicherungsgesetz, Bit.) – § 4 Abs. 1 Nr. 14 (Versicherungsvermittlungstätigkeit) und Nr. 123 (Versicherungsvertrieb, Beitritt zum Gruppenvertrag)
• MNB (ungarische Nationalbank und Finanzaufsicht) – Stellungnahme 24134-3/2023. (25.01.2023) – Vertrieb eines Gruppen-Unfallversicherungsprodukts durch einen unabhängigen Versicherungsvermittler (der Versicherungsnehmer des Gruppenvertrags als Versicherungsvertreiber, mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil, das Beispiel des Arbeitgebers, Versicherungsinteresse nach § 6:440 Ptk., Information bei Umlage des Beitrags)
• Gesetz Nr. V von 2013 – Ungarisches Bürgerliches Gesetzbuch (Ptk.) – § 6:440 (Versicherungsinteresse; Nichtigkeit des Gruppen-Summenversicherungsvertrags bei fehlendem Versicherungsinteresse)
• Gesetz Nr. CXVII von 1995 – Einkommensteuergesetz (Szja tv.) – § 3 Nr. 89 Buchst. b Doppelbuchst. bb, § 70 Abs. 6 Buchst. b (Beitrag zur Gruppenversicherung, anteilige Ermittlung, bestimmte definierte Zuwendung)
• Gesetz Nr. I von 2012 über das Arbeitsgesetzbuch (Mt.) – Regeln für Abzüge vom Arbeitslohn (Schutz des Arbeitslohns)

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